Aachen. Derzeit berät die Politik, welche Behörden künftig vor Ort für Arbeitslose zuständig sein sollen. Nach der Zusammenlegung von Arbeits- (Bund) und Sozialämtern (Kommune) zu den Argen soll es bald auch Nachfolgemodelle geben. Die Partei Die Linke hielt am Mittwochabend zu dem Thema eine Podiumsdiskussion ab. In Aachen stelle die Kooperation zwischen Arge, Jobcentern und den Trägern von Beschäftigungsmaßnahmen immerhin ein „Glücksfall“ für Betroffene dar, so die Moderatoren, Linke-Fraktionschefs Andreas Müller (Stadtrat) und Harald Siepmann (Städteregionstag).
Gerade wegen der heimischen Strukturen sei die Zusammenarbeit in der Städteregion „sehr gut aufgestellt“, sagte Peter Brendel, Vorsitzender von Pro Arbeit, der Dachverband der Träger für Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung. Doch sollte der Bund mit dem in wenigen Wochen erwarteten Gesetz „lokale Gestaltungsmöglichkeiten“ kippen, sei dies problematisch. Brendel sah die Gefahr, dass weiter durch zentralistische Vorgaben Millionensummen „hinausgepfeffert“ werden. Dabei sei eine „gewisse Kontinuität“ in der Hilfe für Arbeitslose nötig. Neue Gesetze und Regeln müssten die „Diskontinuität in der Arbeitsmarktpolitik“ und eine maximal 12 Monate dauernde Planungssicherung bei den Anbietern von Maßnahmen stoppen, so Brendel.
Stefan Graaf, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender (Arge) in der Städteregion, sah dies ähnlich. Er kritisierte, dass die Politik oftmals nicht praxisbezogene Regelungen vorgebe. „Es ärgert mich kolossal, wenn wir als Praktiker vor Ort als Deppen der Nation dargestellt werden, aber nicht die Politik, die es uns einbrockt,“ so Graafs „ganz persönliche Meinung“. Vorgaben vom Bund könnten zwar Abhilfe schaffen, aber ein lokaler Spielraum sei nötig. Dies zeige auch der Blick auf die völlig unterschiedlichen Arbeitslosenzahlen und Jobangebote in Aachen und Monschau. Er wünsche sich, dass man sich bald „genauso intensiv um Menschen kümmern“ könne, wie man sich in der Politik in den letzten fünf Jahren darum gestritten habe, ob der Bund oder die Kommunen zuständig sein sollten. Das Sozialrecht sei heute „komplizierter als das Steuerrecht“ – und das heiße schon viel, fand Graaf.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald stimmte dem teilweise zu. So sei es an der Zeit, den „arbeitsmarktpolitischen Flickenteppich“ endlich in geordnete Bahnen zu bringen. Eine „Kommunalisierung“ sei jedoch, so der Politiker, der „ordnungspolitisch falsche Weg“. Nötig sei ein einheitliches Bundesrecht, indes müsste die Bundesagentur für Arbeit (BA) „heftig entstaubt“, entbürokratisiert und „demokratisiert“ werden. Statt eines Verwaltungsauftrages benötige sie wieder einen „sozialpolitischen Auftrag“. Ähnlich wie seine Gesprächspartner fand Birkwald aber auch, das der „Sachverstand vor Ort“ von Betroffenen und Praktikern mehr Gehör in der BA finden müsse. [© Michael Klarmann; für AN]
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