…titelt die Lokalpresse und berichtet [1], dass die Stadt Erkelenz Berufung einlegen wird gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen. Es hatte kürzlich entschieden, dass dem Vertreter der „Demokratischen Initiative Heinsberg“ (DIHS) und ehemaligen Ratsmann, Heinrich Schablitzky, nun doch ein Sitz im Stadtrat von Erkelenz (Kreis Heinsberg) zusteht. Wegen eines komplizierten Ausrechnungs- und Losverfahren hatte Schablitzky seinen Sitz nach den letzten Kommunalwahlen aufgeben müssen. Dagegen hatte er geklagt, weil besagtes Verfahren aufgrund der von ihm 2009 gewonnenen Stimmen gegen das Kommunalwahlgesetz verstoße.
Der frühere Sozialdemokrat hatte bis zu den letzten Kommunalwahlen mit Siegfried Schönfeld von der rechtsradikalen Partei „Die Republikaner“ (REP) die „Fraktion für soziale Gerechtigkeit“ (DIHS/REP) gebildet. Schablitzky sei enttäuscht über die Fortsetzung des Rechtsstreits und sehe diesen als reine Verzögerungstaktik, stellt die Lokalpresse fest. Unterdessen bemühe er auch das Strafrecht und wolle bei der Oberstaatsanwaltschaft in Düsseldorf „Druck machen“, damit die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach aktiver werde. Auch glaubt Schablitzky demnach, Beweise dafür zu haben, dass bei der Auszählung am Abend der Kommunalwahl etliche Stimmen zugunsten der DIHS „verschwunden“ seien.
Ob dahinter mehr als der REP- oder „Pro NRW“-typische Spürsinn für das klassische Muster einer Verschwörungstheorie steckt, dürfte also abzuwarten bleiben… [© Klarmann]
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