Rechts: Rechtsradikaler Opferkult um versetzten Polizeibeamten

Aachen. Die rechtsradikale, fremdenfeindliche „Bürgerbewegung Pro NRW“ will nach der Versetzung ihres Kreischefs und Polizeibeamten, Wolfgang Palm, eine Kundgebung vor dem Aachener Polizeipräsidium abhalten. Die unlängst schon angekündigte „Solidaritäts-Demonstration des ganzen Landesverbandes […] vor dem Aachener Polizeipräsidium“ [1] wird am 20. August stattfinden – angemeldet wurden laut Polizei indes nur 30 Teilnehmer.

Der Polizist Palm, der schon 2002 mitverantwortlich gewesen war für den Aufbau eines Aachener Kreisverbandes der rechtspopulistischen „Schill-Partei“, war unlängst als Chef des „Pro NRW“-Kreisverbandes Aachen vorgestellt worden. Daraufhin hatte Polizeipräsident Klaus Oelze angekündigt, den Bezirksbeamten auf einen anderen Posten zu versetzen. Dies soll unterdessen Polizeikreisen zufolge geschehen sein. Die von Oelze vage angekündigten disziplinarrechtlichen Schritte sollen indes laut einer „Pro NRW“-Meldung ausbleiben.

Die „Mahnwache“ der rechtsradikalen Splitterpartei soll unter dem Motto „Solidarität mit Wolfgang Palm“ am 20. August vor dem Polizeipräsidium zwischen 11 und 13 Uhr stattfinden. „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht wird in einem entsprechenden „Bericht“ der eigenen Splitterpartei mit den Worten zitiert: „Es muss in unserem Land für einen Polizisten noch möglich sein, in einer freiheitlich-konservativen Oppositionspartei für den Rechtsstaat einzutreten, ohne von einem politisch korrekten Polizeipräsidenten gleich mundtot gemacht zu werden.“

Vertreter der „freiheitlich-konservativen Oppositionspartei“ hatten schon Anfang Mai am Willy-Brandt-Platz in Aachen eine Kundgebung abgehalten. Dabei hatten „Pro NRW“-Funktionäre unter anderem gegen Muslime gewettert und Gegendemonstranten – darunter Lokalpolitiker und Ratsmitglieder von SPD, Grünen und Die Linke – indirekt als „rot lackierte Nazis“ tituliert. Palm hatte an dieser Kundgebung als Privatmann teilgenommen.

„Pro NRW“-Führungkader und -Gründungsmitglieder stammen teilweise aus der rechtsextremistischen Szene. Selbst bis ins Jahr 2010 hinein fielen „Pro NRW“-Leute auf, weil sie zeitnah noch Kontakte zu NPD und Neonazis unterhielten [3]. [© Klarmann]

[1] Contra NRW setzt voll und ganz auf den Palmwedel – Oelze angeblich Nazi oder Kommunist…
[2] Polizeipräsident Oelze will rechten Beamten versetzen; Kommissar führt rechte Splitterpartei
[3] Pro NRW-Mann bei Neonazis; Bilderrätsel von rechtsaußen aus Solingen… (2010); Bilderrätsel von rechtsaußen aus Solingen…


4 Antworten auf “Rechts: Rechtsradikaler Opferkult um versetzten Polizeibeamten”


  1. 1 Wehrhafte Demokratie 29. Juli 2010 um 13:20 Uhr

    Vielleicht sollte mal jemand dem Beisicht mitteilen, dass der Wortbestandteil Rechts in Rechtsstaat nix mit rechtsradikalen Rechtspopulisten zu tun hat und folglich ein Eintreten für den Rechtsstaat und eine Ablehnung von Artikel 3 GG nicht zusammenpassen.

  2. 2 Peter 29. Juli 2010 um 20:06 Uhr

    Pro NRW erscheint mir wie die damaligen Republikaner, wenn man so will, wie eine Art Auffangbecken. Für die konservative Wählerschaft. Konservative Wähler haben durchh den Linksruck der CDU keine Wahlalternative in der Politiklandschaft. Wundert es dann, das ein solches Auffangbecken mit NPDlern und Neonazis unterlaufen wird? Rechte Märtyrer schaffen wir uns als Gesellschaft selber, indem wir Kreisvorsitzende, die nie eine Chance haben, ins Parlament zu kommen, künstlich durch unser Entsetzen hoch puschen

    antworten – an sie oder mit hinweis an einen dritten großen unbekannten…:

    natürlich alles mit der gewohnten portion punk-poetry-sarkasmus zu ohr geführt… mik

  3. 3 Aachener 30. Juli 2010 um 23:17 Uhr

    „Die unlängst schon angekündigte „Solidaritäts-Demonstration des ganzen Landesverbandes […] vor dem Aachener Polizeipräsidium“ [1] wird am 20. August stattfinden – angemeldet wurden laut Polizei indes nur 30 Teilnehmer.“

    Auweia – 30 Mitglieder, so groß ist der Landesverband von ProNRW schon …

  4. 4 Klar, Mann? 15. August 2010 um 18:05 Uhr
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