Klarmanns_Welt

Aachen/Mönchengladbach. Nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben am Freitag zwischen Polizeipräsidium und Gewerbebetriebe fast 40 Vertreter der rechtsradikalen „Bürgerbewegung Pro NRW“ die Solidarität mit ihrem Kreisvorsitzenden bekundet, einem Polizisten. Doch wer glaubte, mit Ende der „Mahnwache“ habe auch die Peinlichkeit des Auftritts von „Pro NRW“ ein Ende gefunden, der irrte. „Pro NRW“ dürfte eine der wenigen Gruppen sein, die nach einer solchen „Mahnwache“ vollmundig mittels eigenem „Bericht“ behaupten, dass „[g]ut 60 Aktivisten und Unterstützer“ an der Aktion teilgenommen hätten – zugleich publiziert man selbst entlarvend ein Gruppenfoto mit fast allen Teilnehmern, auf dem gut 30 Personen nachzuzählen sind.

Die rechtsradikale, fremdenfeindliche Splitterpartei hatte nach der Versetzung ihres Kreischefs und Polizeibeamten, Wolfgang Palm, eine Kundgebung angekündigt. Jene „Solidaritäts-Demonstration des ganzen Landesverbandes […] vor dem Aachener Polizeipräsidium“ [1] fand am 20. August statt. Als Redner fungierten Generalsekretär Markus Wiener, der Kölner Ratsmann Jörg Uckermann, der Bonner Ratsmann Nico Ernst sowie die Vizechefin des Kreisverbandes Aachen, Gabriele Mathieu. Anwesend waren ebenso der Jugendbeauftragte Gereon Breuer und Vorstands-Schriftführer Bernd Schöppe. Aachener Teilnehmer blieben eine große Minderheit, die meisten „Pro“-Aktivisten waren aus anderen Teilen des Rheinlandes angereist.

Uckermann fordert im Namen von „Pro NRW“ den Rücktritt von Polizeipräsident Klaus Oelze, der die Versetzung von Palm angeordnet hatte. Der braun gebrannte Kölner, bekannt für seine hysterischen, zuweilen extrem realsatirischen Ausfälle, stellte Oelze als Gesinnungstäter in ein Reihe mit dem chinesischen Diktator Mao Zedong, indem er behauptete, Oelze habe wohl auch „Mao gelesen“ – eine Anspielung auf die „Mao-Bibel“, die die „68er“ im Zuge der Studentenbewegung gelesen haben.

Wiener wies darauf hin, dass der Raum Aachen eine „Schwerpunktregion“ bei der Aufbauarbeit von „Pro NRW“ werde. Mit „Palms Mannschaft“ werde man bei den kommenden Kommunalwahlen in Fraktionsstärke in den Rat einziehen, rief Wiener den Gesinnungsgenossen zu. Anders als Uckermann lobte er Oelze. Wegen dessen Repressalien gegen Palm und der dadurch erlangten medialen Berichterstattung sei der Polizeipräsident ein „Geburtshelfer unserer Partei“ im Aachener Land, behauptete Wiener.

Dem Generalsekretär des rheinländischen Zentralvorstandes seiner Splitterpartei dürfte indes entfallen sein, dass „Pro NRW“ schon Mitte 2008 angekündigt hatte, alsbald einen Kreisverband in Aachen gründen zu wollen – dies gelang aber erst Mitte 2009 [2]. Auch danach hatte „Pro NRW“ in Aachen durch Flops oder gar nicht mehr auf sich Aufmerksam machen können. Den Teilnehmern der „Mahnwache“ dürfte dies jedoch egal gewesen sein. Die überwiegend älteren Semester skandierten dem „Geburtshelfer“ (Wiener) kurz darauf ihre eigene Sicht der Dinge: „Oelze raus!“

Während eines Art zweiten, fremdenfeindlichen Teil der Kundgebung erklärte die Vizechefin des Kreisverbandes Aachen, Gabriele Mathieu, „Pro NRW“ werde „alles“ dafür tun, „um die Islamisierung Aachens zu verhindern“. Nico Ernst nannte die „Pro NRW“ nicht wohl gesonnenen Medien eine Mischung aus den Nazi-Hetzblättern Völkischer Beobachter und Stürmer sowie dem ehemaligen Zentralorgan der SED, dem Neuen Deutschland. Uckermann sagte, durch den Moscheebau im Ostviertel entstehe ein „orientalisches Disneyland“. Er animierte dazu, gemeinsam die Losung „Kaiserdom statt Großmoschee“ anzustimmen – zur Unterhaltung der Streifenbeamten und Zaungäste angrenzender Betriebe übrigens.

Der überwiegende Teil der Demonstranten fuhr später weiter nach Mönchengladbach, wo im Stadtteil Eicken eine Kundgebung von „Pro NRW“ gegen eine umstrittene Islamisten-Schule stattfand [3]. Beobachter schätzen die Teilnehmerzahl auf rund 50 Personen, „Pro NRW“ verbreitet, der Kundgebungsort sei „mit knapp 100 Pro-NRW-Mitgliedern und Anwohnern gefüllt“ gewesen. Überdies hätten „[h]underte Eickener Bürger“ den Rednern gelauscht – auf den von Antifaschisten publizierten Fotos sind jedoch weder diese, noch die 100 Menschen auf den Platz selbst zu sehen. Und während in Eicken schon fünf Tage zuvor fast 300 Menschen gegen die Islamschule demonstriert hatten, behauptet „Pro NRW“, erst die eigene Kundgebung am Freitag sei ein „Dammbruch für Islamkritiker in Eicken!“ gewesen.

Anwohner wollen dieser Tage eine Bürgerinitiative (BI) gegen die als radikal geltende islamische Vereinigung und deren geplantes Zentrum in Eicken gründen – angekündigt wurde, dass man dabei rechtsradikale Kräfte außen vorlassen wolle. Sowohl „Pro NRW“ als auch NPD haben unterdessen mitgeteilt, eigene Vertreter wöllten sich dennoch in der BI einbringen. Ob auch das nur zu Propaganda-Zwecken verbreitet wurde, bleibt abzuwarten. [© Klarmann]

[1] Rechtsradikaler Opferkult um versetzten Polizeibeamten
[2] Trojanisches Pferd des Rechtsextremismus gründet Kreisverband Aachen
[3] Weiter Aktionen rund um Islamschule in Mönchengladbach