Aachen. Nachdem die Stadt Aachen schon zu Protesten gegen die für den 25. September angekündigte Nazi-Demonstration [1] gegen den Neubau der Yunus-Emre-Moschee aufgerufen hat [2], hat nun auch der DGB seinen Aufruf zu den angekündigten Gegenprotesten [3] publiziert. Benannte die Stadt die Neonazis ungewöhnlich deutlich als „braune[r] Pöbel“, nennt der DGB die zu erwartenden Marschierer schlicht „braunes Gesindel“. Die Gescholtenen finden, eine solche Wortwahl ihnen gegenüber sei unmenschlich.
Jene ungewöhnlich deutliche Wortwahl hat die braunen Hassprediger um den Pulheimer Neonazi Axel Reitz erzürnt. Auf der Homepage zu dem geplanten Aufmarsch poltern die Nachwuchs-Menschenschänder und Antidemokraten nicht nur gegen Migranten [4], sondern auch gegen Aachens Lokalpolitik. Entgegen der Inhalte des Grundgesetzes verletzte die Stadtspitze mit dem „hetzerischen Aufruf“ die „Würde des Menschen“ [5].
Besagter Aufruf der Stadt betreibe „die Herabsetzung und Verächtlichmachung der ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmenden Demonstranten“ durch die „Politphantasten“, beklagt sich ein nicht namentlich genannter Autor auf der Homepage für den von Reitz angemeldeten und von Dürens NPD-Chef Ingo Haller unterstützen Aufmarsch.
Der sich nun offenbar als Opfer der Demokraten sehende Haller hatte unter anderem in einer Rede am 4. April 2009 in Stolberg vor rund 530 „Kameraden“ den „Nationalen Widerstand“ mit einem Bauern verglichen, der sein Land bestellt. Gelegentlich, sagte Haller bei dem fremdenfeindlichen Aufmarsch seinerzeit, müsse der Bauer dann auch „Unkrautvernichter“ einsetzen, um „unerwünschte Gäste“ – gemeint waren der Analogie folgend Migranten – zu bekämpfen [6]. Die Nationalsozialisten hatten einst versucht, alles „Undeutsche“ aus dem „gesunden Volkskörper“ heraus „auszumerzen“, unter anderem durch den Einsatz von Giftgas in den KZs.
Der sich nun neben Haller sowie seinem unbekannt bleiben wollenden Ghostwriter offenbar auch als Opfer sehende Reitz hatte wiederum im Januar 2009 den Demokraten ungewöhnlich deutlich den Kampf angesagt [7]. „Der Soldat geht dahin, wo seine Feinde sitzen. Die Feinde sitzen auch im Parlament. Und dort ist es ganz wichtig, dass wir klarmachen als Systemalternative, dass wir mit denen nichts zu tun haben und auch nichts zu tun haben wollen, sondern dass wir in die Parlamente gehen, um ihnen den KAMPF anzusagen, Kameradinnen und Kameraden,“ so Reitz Anfang 2009 bei einer durch Haller organisierten NPD-Versammlung.
Den Begriff „Soldat[en]“ konkretisierte Reitz in seiner Rede seinerzeit so: „Wir sind politische Kämpfer, wir sind politische Soldaten.“ Der frühere SA-Chef Ernst Röhm hatte die SA-Mitglieder einst „politische Soldaten“ genannt. Reitz weiter: „Über die Kampfgemeinschaft wird die Volksgemeinschaft verwirklicht. Und wir sind hier in Nordrhein-Westfalen auf dem besten Weg, alle radikalen Systemalternativen zu versammeln und gemeinsam ein[en] Ansturm auf [das] System zu wagen.“
Bei einer Pressekonferenz der Stadt Aachen [2] war scharfe Kritik daran geäußert worden, dass besonders Neonazis wie Reitz (Pulheim) und Haller (Kreis Düren) „von außen“ das friedliche Miteinander der Religionen und Kulturen in der interkulturell geprägten Grenz- und Hochschulstadt Aachen störten. Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne) sagte, bisher sei der Dialog über den Neubau der Moschee sehr sachlich verlaufen. Neonazis nutzten ihren Aufmarsch nur, um sich in Aachen „breit zu machen“.
Durch Reitz’ Aufmarsch, so Scheidt weiter, werde eine „Religion angegriffen, die hier zuhause ist“. Der Hetzmarsch richte sich überdies gegen ein „Gotteshaus“. Bürgermeisterin Margrete Schmeer (CDU) erinnerte daran, dass der interreligiöse Dialog zwischen den Kirchen, Muslimen und der jüdischen Gemeinde in Aachen „beispielhaft geführt“ werde. Daher sei es „empörend“, wie die „Attacke von Rechtsaußen“ darauf abziele, die harmonische Zusammenarbeit zu stören. Aachens DGB-Chef Ralf Woelk sagte, die Stadt werde daher von den Neonazis „missbraucht“.
Abdurrahman Kol, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, betonte bei dem Pressegespräch, er lege Wert darauf, dass er ein „Vertreter der Gesellschaft“ sei. Er und seine Glaubensbrüder würden sich für die Belange der Gesellschaft engagieren. Kol selbst ist selbst in der Lokalpolitik aktiv, derzeit gehört er der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Städteregionstag an. Seine Gemeinde, sagte Kol, sei immer offen für Interessierte gewesen und habe den Dialog immer gesucht und geführt. Daran werde auch der braune Aufmarsch nichts ändern.
Laut der Homepage zu dem Reitz-Aufmarsch am 25. September hat unterdessen der NPD-Kreisverband Aachen 300 Euro gespendet. Damit sollen Propagandamittel finanziert werden, die im Vorfeld des Aufmarsches verklebt oder verteilt werden sollen. [© Klarmann]
[1] Nazis kündigen Aktionswochen und Aufmarsch gegen Moscheebau an; Neonazi-Hetze gegen „Überfremdung“
[2] Aachen mag den braunen Pöbel nicht…
[3] DGB-Demo gegen geplanten Naziaufmarsch in Aachen
[4] Siehe dazu den frei interpretierten Text Migrant kritisiert nicht integrationsfähige Neonazis
[5] Und bezeichnen den Autor dieser Zeilen zugleich als „ausgewiesenen Linksextremisten“.
[6] Haller und Reitz profilieren sich via Stolberg weiter…
[7] Der Herrgott sandte der NPD im Rhein-Erft-Kreis einen Nationalsozialisten
„Wir sind Aachen, Nazis sind es nicht“
Wir sind Aachen, deine Mutter ist es nicht….
Soeine scheiße….
Wir sehen uns Ende September…
Mal sehen wer Aachen ist, und wer nicht
In diesem Sinne…
Hasta la Vista….
hoffentlich machen sie sich damit bei den „jungs fürs sehrgrobe“ keine feinde
mik ps. und wetten, sie kommen nicht drauf, wie es gemeint ist…
Erstaunlich, wie grundgesetzfeindlich sich der DGB und auch
die sogenannte Bürgerin Scheidt sich verhalten.
Auch national eingestellte Menschen sind Mitbürger von Achen!
Auch national eingestellte Menschen sind Bürger dieses Landes!
Und nach dem Grundgesetz darf niemand benachteiligt werden,
auch Nationalisten nicht, welche ihr Land lieben!
„Braunes Gesindel“ und „Brauner Pöbel“ sind üble, miese
und diskreminierende Beleidigungen, welche sogenannte
„Demokraten“ eigentlich nicht von sich geben dürften!
Oder gehört Diskreminierung von deutschen Bürgern mit zum Aushängeschild der Demokratie?
„Alle Menschen sind gleich“? Was für eine Lüge!
„national eingestellter bürger“? sie meinen doch nicht jene, die wieder die SS und hitler verherrlichen und nachts durch die straßen ziehen, um andersdenkende zu attackieren oder den jüdischen friedhof zu schänden…
wer die menschenrechte missachtet, sollte ansonsten vorsichtig sein, anderen vorwürfe zu machen…
aber die menschenschänder 2.0 werden nicht sagen, sie sind menschenschänder; sie werden sich als „nationalisten“ oder sogar als bürgerrechtler tarnen… mik
Also erstmal: „Klarmanns Welt“… Seeeehr einfallsloser Titel. Genauso Sinnfrei und Realitätsfern sind die Texte hier… Und überhaupt, wen interessiert schon die Traumwelt eines Klarmanns, in der Rechtsradikale nachts durch die Straßen ziehen um Andersdenkende zusammenzuschlagen und zischendurch noch ein paar Jüdische Friedhöfe schänden.
Die Realität sieht ganz anders aus.
aachh…
http://klarmann.blogsport.de/2010/08/16/sehen-wie-rechtsextremisten-unbescholtene-buerger-terrorisieren/
http://klarmann.blogsport.de/2010/08/02/rechts-neonazis-schaenden-juedischen-friedhof-in-aachen-und-werfen-als-nachwuchs-nsdap-anderen-vor-sed-zu-sein/
warum nutzen sie in ihrer mail-adresse – oder zumindest der angebenen mail-adresse – die ziffer „28″ für blood & honour und den begriff „weißer wolf“?
sehr krakig, wo sie meinen, die realität sehe anders aus…
mik
ps. danke auch, herr brehl, für die netten worte an verschiedenen anderen stellen.
damit die sie nicht kennenden leserinnen und leser des blogs wissen, wers ischt, der da meint, ein netter onkel zu sein:
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Brehl
@Jajaja
Sind Sie Deutscher?
Warum schreiben Sie dann nicht DEUTSCH?
Grüße, die Wortpolizei
Oh, Naziprominenz und Schriftsteller in Personalunion. Und das auf diesem Blog. Ich bin begeistert! Aber wenn ich die Zeilen hier so lese, muss ich dem Lektor von „Bewegte Zeiten“ ja beinahe schon so etwas wie Respekt aussprechen. Dürfte ’ne Weile gedauert haben das Brehlsche „Mein Kampf für noch ärmere“ ins Deutsche zu übersetzen.
Lieber Herr Klarmann,
ich habe mich nie für einen netten Onkel gehalten oder gar für einen solchen ausgegeben aber ich schreibe wenigstens unter meinem Namen und betätige mich nicht als annoymer, verbaler „Heckenschütze“, wie es leider im „Internetzeitalter“ zur Regel geworden ist.
@ Kölsche Jung
Was „Bewegte Zeiten“ betrifft, so bin ich auch da mein eigener Lektor. Ganz wie bei den Artikeln über die man so manches sagen kann, nur nicht, daß sie nicht verstanden würden.
Beste Grüße
Thomas Brehl
tag,
gruz, mik
Da sich die (nebensächliche) Lektorenfrage ja nun geklärt hat, nehme ich das mit dem ironischen Respekt aus tiefsten Herzen zurück und zolle nicht einmal mehr Sarkasmus.
@Thomas Brehl:
http://www.youtube.com/watch?v=6PaHcZUHI00&feature=related
Mir kam da eben noch mal rein zufällig mein Aprilscherz in den Sinn…was aber konkret mit Ihnen, Herr Brehl, auch nicht wirklich etwas zu tun hat.
Mik
PS:
Hat ein ausgewählter Personenkreis von der Führungsebene hier wieder Schreiberlaubnis erhalten, oder hab ich was verpasst?
brehl war mal hip, aber ist heuer so umstritten wie nur was (sagte mir zumindest laube mal, aber der hat ja auch mit reitz wieder seinen frieden geschlossen
). erstaunlich ist doch eher, dass brehl textmäßig reitzens aufmarsch supportet. und dass er hier mal was mitteilen konnte: heute sind wir tolerant, morgen noch lange nicht fremd im eignen land… mik ps. herr brehl, bevor sie auch dass wieder falsch verstehen, fragen sie doch mal die lokalen kräfte, wie trocken mein humor noch sein kann…und wie bissig die überschriften im blog…
kopieren können die dumpfbacken , wow…mir wird
kotzübel!
durch einfaches projizieren auf andere wird deren kriminalität nicht legalisiert.
[…]
Ach was, Schreiberlaubnis hin oder her. Brehl wird auf Altermedia regelmäßigst zur „attention whore“ verkaspert, Reisz (not Reitz, der grinst sich durch’s TV) kopiert wahllos senile Textbrocken seiner unzählig geschalteten und noch senileren Webseiten in irgendwelche Foren-Communities und der mehrheitliche Rest der Wehrsportgreise ist doch längst unter der Erde. Da schlägt das Herz doch fast schon ein bisschen höher, wenn nochmal einer so tut, als sei er nicht völlig egal geworden.
also, ich mag den brehl. der lässt sich nicht verbiegen wie viele der anderen „kameraden“, die bei jedem kleinsten gegenwind einknicken wie ein schwarzbrauner haselnussstrauch… mik
Oha, da hatte ich ja oben vergessen, in Sachen Aprilscherz den passenden Link zu ergänzen.
Well, nachgereicht:
http://klarmann.blogsport.de/2008/04/01/hausmitteilung-klarmann-tritt-prozesslawine-gegen-neonazis-los/
Mik
Jetz möchte der Axel sich aber ein weiteres mal profilieren und stellt Strafanzeige wegen:
§ 111: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 126: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
§130a: Volksverhetzung
§166: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschaungsvereinigungen.
§186: Üble Nachrede
§187: Verleumdung
Endlich mal eine Selbstanzeige.
der meint das anders – aber die storyboard-parabel-abteilung ist mir… mik
§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten:
„Ich sag ja, es wird ja sicherlich einen Grund haben, warum die die Scheiben eingeschmissen werden“ (hier ging es um ein über 80jähriges rentnerehepaar…!!)
§ 126 :
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und § 186 Üble Nachrede, § 187 Verleumdung:
“ Wenn Leute mit Gewalt reagieren (anm.: „re-agieren“ war wohl ein freudscher..), dann werden sie ernten, was sie gesät haben.
Da darf man nicht die Träne im Knopfloch tragen und sagen, oh Gott die armen Opfer, das wird dann sicherlich Gründe haben, wenn irgendwas passiert.“
sehr geehrter herr reitz, das dürfte dann reichen zunächst. gerade ihre aussagen haben rechtliche folgen.
Die Kommentatoren Rainer und tante emma spielen, für die „ungeübten“ Leserinnen und Leser sei dieser Hinweis erlaubt, auf folgenden Rundbrief von Axel Reitz an:
Liebe Kameradinnen, liebe Kameraden,
heute habe ich eine Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der Region Aachen / Region NRW Süd-West des Deutschen Gewerkschaftsbundes –DGB-, Herrn Ralf Woelk, sowie den für seine hetzerische Berichterstattung berüchtigten Journalisten Michael Klarmann eingereicht.
Etliche Ausführungen der beiden genannten Personen im Hinblick auf die für den 25. September geplante Demonstration gegen Überfremdung und den Bau einer Riesen-Moschee in Aachen, lassen den Verdacht auf Verstöße gegen diverse Paragraphen des Strafgesetzbuches zu.
Beispielsweise die von Herrn Woelk in seiner Funktion als DGB-Vorsitzender getätigte Äußerung „Ziel ist es, einen Marsch der Rechten durch unsere Stadt zu verhindern“ kann als Aufforderung zu einer Straftat, namentlich der Verhinderung einer genehmigten Versammlung unter freiem Himmel, begriffen werden.
Die Aussicht auf Erfolg für eine solche Strafanzeige mag nicht sonderlich groß sein […]. Wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren und wenn es darum geht unser Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verteidigen, wäre es unangebracht und schädlich, falsche Zurückhaltung zu üben.
Selbst im Falle einer Einstellung bzw. Zurückweisung der Strafanzeige dient diese der Dokumentation, was sich für eine ggf. notwendig werdende juristische Aufarbeitung im nachhinein als dienlich erweisen kann.
Für alle rechtlich Interessierten füge ich im Anhang die Strafanzeige im Wortlaut an. Über den Fortgang der Angelegenheit werde ich zu gegebener Zeit berichten.
Mit dem besten Gruß,
- Axel Reitz -
Axel W. Reitz
Pulheim, den 10. September 2010
An die
Staatsanwaltschaft Aachen
Adalbertsteinweg 92
52070 A A C H E N
Betr.: Strafanzeige gegen Herrn Ralf Woelk (DGB-Vorsitzender Region Aachen), Hausanschrift unbekannt, und den Journalisten Michael Klarmann, Hausanschrift unbekannt, wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Strafgesetzbuch (StGB)
§§-111 Abs. 1,
126 Abs. 1 Pkt. 1 und 4,
130a Abs. 1,
166 Abs. 1 und 2,
186 und 187
sowie aller in Frage kommenden Straftatbestände
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den DGB-Vorsitzenden der Region Aachen/Region NRW Süd-West, Herrn Ralf Woelk, Hausanschrift unbekannt, und den Journalisten Michael Klarmann, Hausanschrift unbekannt, wegen des Verdachts auf Verstoß gegen o. g. Gesetze gemäß Strafgesetzbuch (StGB).
Begründung:
In dem am 27.08. auf der Internetseite sowie am 28.08. in der Print-Ausgabe der „Aachener Nachrichten“ erschienenen Artikel „DGB organisiert Aktionen gegen Neonazis“ (siehe: http://www.an-online.de/lokales/aachen-detail-an/1390962?_link=&skip=&_g=DGB-organisiert-Aktionen-gegen-Neonazis.html), wird der DGB-Vorsitzende Ralf Woelk u.a. mit der unmißverständlichen Aufforderung: >, zitiert.
Anlaß zu diesem öffentlichen Aufruf zur Verhinderung einer angemeldeten Versammlung unter freiem Himmel und damit der strafbaren Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung durch Andersdenkende, ist eine für den 25. September 2010 geplante Demonstration gegen den Neubau der ‚Yunus-Emre-Moschee’ in Aachen.
Aus dem Artikel der Aachener Nachrichten geht weiterhin hervor, daß der DGB maßgeblich die Organisation gegen den > koordinieren wird und zu diesem Zwecke diverse Gegenveranstaltungen plant. Durch die unmißverständliche Aussage des Herrn Woelk, einen „Marsch der Rechten durch unsere Stadt verhindern“ zu wollen, werden potentielle Teilnehmer der vom DGB organisierten Veranstaltungen sich dazu veranlasst fühlen, den Worten ihres Vorsitzenden zu folgen und die genehmigte und unter dem Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehende Versammlung gegen den Neubau der „Yunus-Emre-Moschee“ in Aachen zu blockieren und anderweitig zu behindern, um einen „Marsch“ tatsächlich zu „verhindern“.
In dem öffentlichen Internet-Dokument „Braunes Gesindel sieht sich in seiner Unmenschenwürde verletzt“ (siehe http://klarmann.blogsport.de/2010/08/21/rechtsgegenrechts-braunes-gesindel-sieht-sich-in-seiner-unmenschenwuerde-verletzt/) werden Andersdenkende, insbesondere der NPD-Kreisvorsitzende Düren, Herr Ingo Haller, sowie meine Person in vielfacher Hinsicht beleidigt und böswillig verächtlich gemacht. Auf der von Michael Klarmann privat betriebenen Internetseite wird in diesem Zusammenhang u.a. auch ein Aufruf des DGB-Aachen publiziert, in dem ebenfalls zahlreiche strafrechtlich bedenkliche Verlautbarungen dokumentiert werden, z. B.: „25. September 2010 – Aachen stellt sich quer! Keinen Fußbreit dem braunen Gesindel!“.
Ich bitte um Eingangsbestätigung der Strafanzeige gegen die Herren Ralf Woelk und Michael Klarmann sowie um Aufnahme der Ermittlungen und der strafrechtlichen Verfolgung in allen relevanten Tatbeständen. Desweiteren bitte ich darum über den Fortgang der Angelegenheit forlaufend unterrichtet zu werden. Um Übermittlung eines Aktenzeichens wird ausdrücklich ersucht.
Mit dem besten Gruß,
– Axel Reitz -
Tschuldigung, §130a ist Anleitung zu Straftaten; Volksverhetzung ist §130