Klarmanns_Welt

Düsseldorf/Aachen. Das Landeskriminalamt NRW führt seit letzter Woche gezielt im Rahmen einer „Besonderen Aufbauorganisation“ landesweite Maßnahmen zur „Gefahrenermittlung, Gefahrenabwehr und möglicher Strafverfolgung“ gegen einige Angehörige der rechtsextremistischen Szene in NRW durch. Dazu sind mehr als 100 Polizeibeamte eingesetzt. Anlass sei laut einer entsprechenden Pressemitteilung ein Ermittlungsverfahren des LKA und der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Mitglieder der rechtsextremistischen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), die eng mit der NPD verwoben ist.

Einzelne Gruppenmitglieder sollen am 1. Mai in Berlin pyrotechnische Gegenstände, die zur Erhöhung der Sprengwirkung manipuliert waren am Rande einer Veranstaltung abgelegt haben. Bei Zündung hätten diese zu erheblichen Verletzungen führen können. Am Mittwoch vollstreckten die Ermittler einen Haftbefehl und mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Tatverdächtigen in NRW [1]. Das LKA sammelt und analysiert demnach kontinuierlich alle Informationen und Hinweise zur Sicherheitslage.

„Die Sicherheitsbehörden in NRW haben die rechtsextremistische Szene im Land seit langem intensiv im Blick und stehen dazu in einem ständigen bundesweiten Informationsaustausch,“ erklärte LKA-Chef Wolfgang Gatzke in Düsseldorf. „Alle relevanten Erkenntnisse zur Sicherheitslage werden umgehend analysiert, ausgewertet und ausgetauscht. Die erforderlichen Einsatz- und Ermittlungsmaßnahmen werden umgesetzt.“

Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze hat eine für Samstag angekündigte Neonazi-Demonstration verboten. Anlass ist laut Medienberichten der Fund von „hochgefährlichen Sprengsätzen“ bei einem rechtsextremen jungen Mann aus Aachen. Dieser sei in den vergangenen Tagen in Dortmund gewesen und stehe auch in engem Kontakt zu den Anmeldern der Demonstration, erklärte Schulze am Donnerstag.

Der Neonazi war mit „Kameraden“ aus dem Raum Aachen Medienberichten zufolge in der vergangenen Woche auch an einem Überfall von Rechtsextremen auf eine linke Szenekneipe in Dortmund beteiligt. Ob dies alles, auch im Zusammenhang mit dem Verbot des Aufmarsches in Dortmund ein Ansatzpunkt sein kann, einen braunen Hetzmarsch gegen den Moscheeneubau in Aachen am 25. September zu verbieten, will die Aachener Polizei Medienberichten zufolge prüfen. [© Klarmann; unter Einbeziehung einer Pressemitteilung]

[1] Neo-Nazis – pöbeln, schlagen, Bomben bauen; Von Schlägereien und Schmierereien zu Sprengsätzen?; Razzia bei militantem Neonazi