Rechts: Contra NRW fühlt sich wieder mal diffamiert

Bergheim. Vertreter der rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Splitterpartei „Bürgerbewegung Pro NRW“ wollen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bergheimer Beigeordneten für Kinder, Jugend, Familie, Schule und Bildung sowie Integration und Soziales, Klaus-Hermann Rössler (CDU), „erheben“. Man wolle, teilte „Pro NRW“ mit, ebenso die Kommunalaufsicht wegen Rösslers „skandalösen Verhaltens einschalten“. Anlass dafür war die Aussage des Christdemokraten, der die „Pro NRW“-Vertreter im Streit im Stadtrat als „Rechtsradikale“ bezeichnet hatte. Die sich selbst als „eine demokratische Alternative rechts der Mitte“ ansehenden „Pro-NRW“-Vertreter fühlen sich dadurch „diffamiert“.

Anlass für den Streit war eine ausufernde Diskussion um Vorfälle auf einem Spielplatz in Bergheim, auf dem besonders jugendliche Migranten Anwohner und Bewohner eines angrenzenden Seniorenheimes stören. „Der Spielplatz, erst im vorigen Jahr nach einem mehrtägigen Workshop mit den Anwohnern errichtet, hat sich offenbar zu einem Problempunkt in dem als schwierig geltenden Stadtteil Süd-West entwickelt – Jugendliche würden dort Alkohol und Drogen zu sich nehmen, Anwohner belästigt, beschimpft und bedroht. Vor allem Bewohner eines unmittelbar benachbarten Seniorenhauses seien betroffen,“ gibt die Lokalpresse Kritik wieder [1].

„Pro NRW“ hatte im Stadtrat daher beantragt, den noch sehr neuen Spielplatz zu verlegen. Die Lokalpresse [2] kommentierte dieses Ansinnen mit den Worten: „Im Stadtrat nun haben die ‚Pro NRW’-Vertreter einen Offenbarungseid geleistet und deutlich gezeigt, dass sie selbst keine Lösung haben. Wer Spielgeräte ab- und woanders wieder aufbauen will, kann nicht ernsthaft glauben, dass so auch Kriminelle einfach von der Erdoberfläche verschwinden. Die Schwierigkeiten im Bergheimer Hochhaus-Viertel Süd-West sind über Jahrzehnte gewachsen und bedürfen langer und mühseliger Arbeit. Die Verlegung eines Spielplatzes ‚außerhalb des Wohnbereiches’, wie von ‚Pro NRW’ gefordert, löst sie nicht.“

„Pro NRW“ zürnt Rössler, den die rechtsradikale Partei zuvor schon selbst angegangen war, besonders deswegen, weil seine Aussage über die „Pro“-Vertreter wertend gewesen sei. Der CDU-Mann sei, so „Pro NRW“, „komplett aus seiner eigentlich neutralen Rolle als leitender Verwaltungsbeamter“ gefallen. Die kleine Schwester der umstrittenen „Bürgerbewegung“, nämlich „Pro Köln“, musste unterdessen eine Schlappe hinnehmen: Die Gruppierung wurde in den Verfassungsschutzberichten 2008 und 2009 jeweils in der Rubrik „Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ und „Rechtsextremismus“ erwähnt. Dagegen hatte sie geklagt – und war gescheitert.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschied Medienberichten zufolge, bei „Pro Köln“ – aus dieser Ursuppe keimte „Pro NRW“ quasi – lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor. Eine Gesamtschau auf die Äußerungen und Aktivitäten von „Pro Köln“-Vertretern und deren Publikationen in 2008 und 2009 sowie in den Vorjahren lasse den Schluss zu, dass man Zuwanderer bestimmter Volks- und Religionsgruppen bewusst herabsetzen wolle und der Verdacht bestehe, dass damit bestimmten Personen die Menschenwürde abgesprochen werden solle. [© Klarmann]

[1] Direktlink
[2] Direktlink
[3] Vgl. Agenturmeldung


2 Antworten auf “Rechts: Contra NRW fühlt sich wieder mal diffamiert”


  1. 1 DieJetztAndersAussehende 01. Dezember 2010 um 23:12 Uhr

    Schlimmer als die Kindergartenkinder =)
    […]

    yow… mik

  2. 2 nail 02. Dezember 2010 um 11:59 Uhr

    Wie immer bei Pro und Contra:
    Keine Ahnung, viel rumpupsen und Dampf ablassen. Sich als Heilsbringer anbiedern und mit den Vorschlägen vor die Wand laufen.
    Weiter so die Herren, mag sein das sie über Jahre im Stadtrat sitzen, aber sinnvolle Politik werden die Vögel nie hinbekommen.

    Naja sind ja auch nicht die ersten unsinnigen Vorschläge….

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.