GegenRechts: Menschenblockaden gegen braune Grundgesetzmissbraucher

Aachen/Stolberg. Vergangenes Jahr verhinderten tausende Menschen mit Blockaden einen Aufmarsch von bis zu 6.000 Rechtsextremisten in Dresden. Bis heute wird gegen Initiatoren jener „Menschenblockaden“ ermittelt. Derweil rufen antifaschistische Initiativen dazu auf, einen Großaufmarsch der Neonazi-Szene am 19. Februar in Dresden sowie die fremdenfeindlichen Aufmärsche im April in Stolberg zu blockieren. Bürgerlicher Protest? Ziviler Ungehorsam? Illegales Treiben?

Den Fragen widmeten sich in Aachen nun in einer kontroversen, zweieinhalbstündigen Diskussionsrunde auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 100 Menschen. DGB-Chef Ralf Woelk stellte angesichts von Neonazi-Aufmärschen in der Region die Frage: „Was wollen, was müssen wir tun?“ Antworten darauf lieferte auch Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena. In Jena hatten „Menschenblockaden“ geholfen, Neonazi-Treffen zu verhindern.

Schröter sagte, er sei in die Region gekommen, um die Menschen „zu ermutigen“. „Der Mutbürger ist gefragt, nicht der Wutbürger,“ spielte Schröter auf das Unwort des Jahres an. Man dürfe den „Nazis keinen Raum geben“. Gegen friedliche Blockaden mit Teilnehmern von der Antifa bis hin zur CDU und Kirchenleuten sei nichts einzuwenden. Neonazis würden gegen die Grundwerte im Grundgesetz, etwa die Würde des Menschen agitieren. Daher sei es „vielleicht nicht legal, aber legitim“, sich ihnen in den Weg zu stellen.

Betont wurde in der Diskussion indes ebenso, dass Gegenprotesten vielfältig bleiben müssten. Hilde Scheidt, Bürgermeisterin der Stadt Aachen (Grüne), sagte, jedem müsse frei gestellt sein, ob er an Blockaden, Plakataktionen oder anderen Demonstrationen teilnehme. Gleichwohl sei es wichtig, dass „jeder irgendetwas gegen die Rechten macht“.

Rainer Axer, Aachener Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erinnerte daran, die „überwiegende Mehrzahl der Polizistinnen und Polizisten“ sei gegen Rechtsextremismus eingestellt. Wiewohl müssten sie ihren Auftrag erfüllen und auch das Demonstrationsrecht von Neonazis schützen. Er mahnte an, immer friedlich zu bleiben. Seine Kollegen müssten „gesund in den Einsatz reingehen und auch gesund wieder zurückkommen“.

Keine Einigkeit herrschte bei der Frage, ob man auch in Stolberg die Aufmärsche im April blockieren solle. Vertreter eines regionalen Großbündnisses, der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), und Susanne Rössler, Pfarrerin und Sprecherin des Dürener Bündnisses gegen Rechts, sagten, man müsse sich Neonazis in den Weg stellen. Anne Keimes, Sprecherin des Stolberger Bündnisses gegen Radikalismus, erwiderte indes, ihr Bündnis werde sich Blockaden nicht anschließen, sondern andere Proteste abhalten. Aber, ergänzte Keimes, man werde etwaige Blockaden respektieren.

Holger Brantin, einer der Sprecher des Katholikenrates Aachen, erinnerte daran, jeder müsse selbst entscheiden, ob er nur gegen Neonazis demonstriere oder deren Aufmärsche blockiere. Blockade lehne er zwar ab, indes sollten alle aufstehen gegen Rechts. Brantin, ebenso Richter in Aachen, sagte, es sei für ihn „schier unerträglich, dass Leute, die unseren Staat abschaffen wollen, dessen Rechte“ missbrauchten.

Einen Vorgeschmack auf April wollten am Samstag in Stolberg rund 60 Nazigegner bieten. Zu einem „Blockade-Training“ hatten sie sich vor dem Rathaus versammelt. Die Polizei hatte strenge Auflagen gegen die Versammlung erlassen und es den Demonstranten untersagt, „Taktiken und Techniken zu vermitteln, die sie befähigen sollen, nicht verbotene zukünftige Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern, zu sprengen oder zu vereiteln“. Das „Einüben von Sitzblockaden und so genannte szenische Wegtrageübungen“ wurden auch untersagt.

Damit sei das „Blockade-Training“ unmöglich geworden, kritisierten die Nazigegner. Als aber, noch bevor die Versammlung begonnen hatte, rund zehn Neonazis provokativ und pöbelnd aufmarschierten, positionierte sich die Polizei zwischen den Gruppen und die Nazigegner aus dem linken Spektrum stellten sich ihrerseits den Neonazis in den Weg. Gut zehn Teilnehmer, darunter DGB-Chef Woelk, bauten sich sogar spontan zur Sitzblockade auf. Die Polizei erteilte den Neonazis daraufhin Platzverweise – und zumindest einige Minuten übten die Nazigegner unter fast realen Bedingungen, wie eine Blockade funktionieren könnte. Und statt der Polizei trugen dann doch noch einige Nazigegner ihre Kumpanen und Woelk von der Straße. [(C) Michael Klarmann; für AN/AZ (Politik; hier leicht längere Fassung)]