GegenRechts: Blockade-Training wird Fall für den Landtag

Stolberg/Düsseldorf/Region. Das „Blockade-Training“ in Stolberg vor einigen Wochen und die polizeilichen Auflagen dagegen werden ein Fall für den Landtag in Düsseldorf. Die linke Abgeordnete Anna Conrads hat dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Derweil verstärken Nazigegner und Neonazis ihre Werbemaßnahmen für oder gegen die fremdenfeindlichen Hetzmärsche in Stolberg Anfang April.

Conrads, Landtagsabgeordnete für die Partei „Die Linke“, merkt zu ihrer Anfrage an, dass es in nordrhein-westfälischen Städten zu „Blockade-Trainings“ gekommen sei: „Während […] mehrfach – zum Beispiel […] in Dortmund – friedliche Blockadetrainings problemlos und unbehelligt von der Polizei durchgeführt wurden, untersagte das Polizeipräsidium Aachen […] das ‚Einüben von Sitzblockaden und so genannte szenische Wegtrageübungen […]’,“ [1] stellt Conrads fest.

Conrads verweist indes darauf, dass sich zahlreiche prominente Politiker bundesweit an Blockaden von rechten Aufmärschen beteiligten oder dazu aufriefen. Unter anderem will sie daher wissen: „Wie bewertet die Landesregierung die Durchführung von friedlichen und gegen Neonaziaufmärsche gerichteten Sitzblockaden?“ Oder: „Wie bewertet die Landesregierung die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen […]?“ Sowie: „Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass friedliche Blockadetrainings zukünftig in NRW […] nicht von der Polizei behindert werden?“

Unterdessen haben Antifaschisten für die kommenden Tage ein weiteres „Blockade-Training“ angekündigt. Dieses soll in der Aachener Innenstadt stattfinden. Derweil gibt es Hinweise, dass die Polizei wegen des „Blockade-Trainings“ in Stolberg Ermittlungen eingeleitet hat, da offenbar im Rahmen der Versammlung gegen Auflagen oder Gesetze verstoßen worden sein soll. Sowohl Nazigegner als auch Neonazis haben zudem damit begonnen, die verschiedenen Versammlungen für Anfang April verstärkt zu bewerben.

So planen Neonazis offenbar Verteilaktionen von Handzetteln, Aufkleber-, Flyer- und Sprühaktionen sollen offenbar ebenso folgen. Nazigegner wollen demgegenüber ihre Aufkleber- und Plakataktionen verstärken. Zudem wollen Vertreter des Bündnisses, das die Naziaufmärsche in Stolberg blockieren will, auf Infoabenden für ihr Anliegen werben. Geplant sind oder waren solche Treffen unter anderem in Euskirchen, Düsseldorf, Leverkusen, Eschweiler [2], Stolberg, Aachen und Köln.

Nach dem „Blockade-Training“ in Stolberg war es Anfang Februar am Bahnhof zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Neonazis gekommen. Entgegen den Angaben der NPD-Stolberg, wonach die angegriffenen „Kameraden“ zuvor zu einer Gruppe von Neonazis um den NPD-Ratsmann Willibert Kunkel gehörten, die das „Blockade-Training“ gestört hatten [3], sollen die Angegriffenen jedoch nicht unmittelbar den „Kunkels“ („Super Mittwoch“) angehört haben.

Während Kunkel und Anhang seinerzeit an der nördlich gelegenen Seite des Kaiserplatzes, auf dem das „Blockade-Training“ in Stolberg stattfand, dasselbe gestört hatten, soll das später angegriffene Neonazi-Trio im Verlauf der Nazigegner-Aktionen am südlichen Rand des Platzes mit Antifaschisten aneinander geraten sein. Jener Streit soll bei einem zufälligen Aufeinandertreffen derselben Personen während der Heimreise dann fortgeführt worden sein. [© Klarmann]

[1] Neonazis ermöglichen verbotenes Blockade-Training; Menschenblockaden gegen braune Grundgesetzmissbraucher
[2] Menschenverachtenden Rassismus blockieren
[3] Wurden NPD-Provokateure zum Angriffsziel der Antifa?