GegenRechts/Rechts: Neonazi-Aufmärsche, Blockade-Pläne und die Extremismustheorie

Stolberg. Nazigegner und Neonazis haben die „heiße Mobilisierungsphase“ rund um zwei fremdenfeindliche Hetzmärsche in Stolberg sowie den angekündigten Gegenprotesten begonnen. Beide Seiten werben dabei mit Infoabenden, Aufkleber-, Plakat- und Flyeraktionen für ihr Anliegen. Nazigegner hielten zudem „Blockade-Trainings“ [1] ab. Auffallend still verhält sich derzeit noch das „Bündnis gegen Radikalismus“ (BgR) in Stolberg, das zwar Blockaden in der Kupferstadt dulden will, indes nicht zu deren Unterstützung aufruft. Überdies ließ man in Stolberg aus BgR-Kreisen nahezu still und heimlich drei Veranstaltungen platzen [2], auf denen auch über die eigenen Gegenproteste informiert werden sollte.

Ein Bild, das sich dadurch nach außen aufdrängt, ist das von einem nahezu inaktiv wirkenden BgR, das den Neonazis unfreiwillig das Feld zu überlassen droht und lediglich mittels einer Grafik [3] auf seiner Homepage und mit wenigen dürren Meldungen für eigene Gegenproteste sowie eine Banner-Aktion wirbt [4]. Nazigegner und Antifaschisten aus der Region mobilisieren demgegenüber seit Wochen mit Infoabenden, Diskussionen, Flyern, „Trainings“, Plakaten und via Internet massiv dafür, die braunen Aufmärsche am 8. und 9. April [5] zu blockieren. Unter den Unterstützern der Blockade-Pläne befinden sich indes auch Stolberger Parteien oder Initiativen, die in den vergangenen Jahren die BgR-eigenen Proteste unterstützt haben.

Doch in Stolberg sollten solche Parteien und Initiativen aufpassen, mit wem sie kooperieren. Hatte schon die reguläre Lokalpresse eher kritisch bis distanziert im Vorfeld über die Blockade-Pläne berichtet und zaghaft angedeutet, dass man derlei als allzu links angesehen Protestform nicht wünsche in der Kupferstadt, polterte Anfang Februar infolge eines ersten „Blockade-Trainings“ das ominöse Umsonst-Blättchen „Kleng Ziedung“ gegen alle „Extremisten“ los. „Rechte Suppe und linke Brühe: Nein danke! Stolberg braucht die Mitte“ titelte das Blättchen, das unlängst durch den Abdruck eines extrem fremdenfeindlichen und Migranten als Verbrecher diffamierenden Leserbriefes sowie eine als Leserbrief-Publikation getarnte fremdenfeindliche Veröffentlichung des „Pro NRW“-Kreischefs aus Aachen, dem Polizisten Wolfgang Palm, aufgefallen war.

Die „Kleng Ziedung“ ist ein sich durch Werbung finanzierendes Quasi-Nachfolgeblättchen der „Os Ziedung“, die ebenso in der Vergangenheit durch extrem rechte und fremdenfeindliche „Leserbriefe“ aufgefallen war [6]. Ausgerechnet das Nachfolgeblättchen, in dem sich mancher Beitrag nicht wie ein Artikel, sondern wie eine Kampfschrift in einem privat anmutenden Kleinkrieg gegen Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD) und Kämmerer Wolfgang Zimdars (FDP) liest, versuchte im Februar die Stimmung weiter aufzuheizen. Das „Blockade-Training“ Anfang Februar [1], an dem auch DGB-Chef Ralf Woelk teilnahm, wurde zu einem Treffen von „linken Autonomen“ umfabuliert, welches „mit Demokratie […] wenig oder auch gar nichts […] zu tun“ gehabt habe. Man habe damit „die Rechten in der Stadt provoziert“, schreibt offenbar der Herausgeber höchstselbst.

Ihn stört indes ebenso, dass „durch den Polizeieinsatz Mensch, Material und Steuergelder des Bürgers unnütz zum Fenster rausgeworfen“ worden sei. „Der normale [sic!] Bürger hat dafür kein Verständnis. Kleng Ziedung meint: das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Die Stadt Stolberg hat angesichts der ruinösen Finanzpolitik durch die Stadtoberen unter Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars genug Probleme.“ Was die „Kleng Ziedung“ den Lesern – bestenfalls nur aus schreiberischem Unvermögen, schlimmstenfalls aus mangelndem wirtschaftlichem Geschick und daher vielleicht drohender Insolvenz zu Lasten der Allgemeintheit? – weismachen will: nicht die Stadt Stolberg hat den Polizeieinsatz an besagtem Tag zu finanzieren, sondern allenfalls dürften in der Stadtkasse wegen des „Blockade-Trainings“ einige Überstunden von Ordnungsamtsmitarbeitern angefallen sein.

Den restlichen Polizeieinsatz, ebenso wie bei anderen Demonstrationen, rechten Aufmärschen oder Fußballspielen (was die „Kleng Ziedung“ alles galant den „Bürgern“ lieber nicht mitteilt), trägt der Staat – doch „Kleng Ziedung“ vermittelt den „Bürgern“ Stolbergs, dass ausgerechnet sie die hohen Kosten für das „Blockade-Training“ ganz alleine zahlen müssten. Denn: „Stolberg braucht die Mitte, um in Zukunft wieder zu einer attraktiven Stadt zu werden. Kleng Ziedung meint: linke und rechte Extremisten helfen dabei bestimmt nicht weiter, ganz im Gegenteil: hier wird das Gemeinwohl blockiert.“ Vorlage für diesen Text dürfte übrigens eine Presseerklärung der CDU-Jugend „Junge Union“ (JU) gewesen sein, die die „Kleng Ziedung“ in derselben Ausgabe auch abdruckt.

Natürlich nennt die „Kleng Ziedung“ das Kind auch in diesem Falle nicht journalistisch korrekt beim Namen, dokumentiert nicht etwa die Presserklärung im Wortlaut oder hübscht deren Inhalte redaktionell korrekt auf, sondern druckt den Text schlicht als „Leserbrief“ ab. Zur Erinnerung, welcher politischen Meinung die JU in Stolberg nachhängt: Bei Protesten von rund 2.500 Menschen gegen einem Neonazi-Aufmarsch erschien die JU am 4. April 2009 mit Trageschildern, auf denen zu lesen war, dass man „gegen Radikalismus“ sei. Auf den Schildern war weder ein durchgestrichener Neonazi, noch ein zerschlagenes Hakenkreuz zu sehen, sondern ein vermummter, linksextrem anmutender Steinewerfer in einem roten Kreis, der mit einem roten Balken durchgestrichen war. So protestierte man seinerzeit in Stolberg also gegen Linksextremismus – in einer Demonstration übrigens, die sich gegen einen Neonazi-Aufmarsch richtete.

In einem langen Statement haben Antifagruppen aus NRW, die nun ebenso neben einem breiten Bündnis aus der Region zu Blockaden in Stolberg aufrufen, festgehalten: „Selbst die Stolberger Ortsgruppe der Jungen Union verdammt die in ‚ihrer’ Stadt auflaufenden Nazis in einer Presseerklärung als ‚Demokratiefeinde’. Doch richtet sich diese Erklärung nicht in erster Linie gegen den Nazi-Aufmarsch. Anlass ihres Schreibens ist die Kritik an einem öffentlichen Blockadetraining des großen antifaschistischen Bündnisses. Diese darin ausgedrückte Haltung der ‚Dagegen-Mentalität’ impliziere eine ‚Eskalation’ und eine ‚Erschwernis für unsere Polizeikräfte’, deren ‚Mehraufwand’ letztendlich nichts weiter als ein erhöhter Einsatz von Steuergeldern bewirke, so die Junge Union.
Krönung des Ganzen: ein mit ‚Besorgnis’ zur Kenntnis genommener ‚Linksruck’ sämtlicher Jugendorganisationen [etwa Jusos oder Grüne Jugend; mik], die sich mit diesem Haufen von ‚Extremisten’ auch noch solidarisieren.“

In einem via Internet verbreiteten Interview mit einer Aktivistin des breit aufgestellten Blockade-Bündnisses mit über 100 Unterstützern – Privatpersonen wie Woelk und der Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram (SPD), Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Nazigegner-Gruppen – stellte die Befragte fest: „Offensichtlich ist die Stolberger Bevölkerung nicht so einheitliche gegen direkte Interventionen, wie das angenommen und teils vermittelt wurde.“ Nazigegner aus Stolberg sagten gegenüber „Klarmanns Welt“, seit dem Beitrag in der „Kleng Ziedung“ und seit der Pressemitteilung der „Jungen Union“ sei die Stimmung in Stolberg „gekippt“.

Selbst BgR-Unterstützer hätten sich zurückziehen wollen von separat geplanten BgR-Protesten, weil sie nicht mehr zwischen den Aktionen des BgR und denen des Blockade-Bündnisses unterscheiden würden. Beides werde nun als extremistisch angesehen und mit Extremisten „wolle man halt nichts zu tun haben“ vonseiten vieler Stolberger. Problematisch sei indes ebenso, dass das BgR bis zu jenem Zeitpunkt nie offensiv selbst auf seine eigenen Pläne hingewiesen habe, hieß es weiter. Zwar war nach „Klarmanns Welt“ vorliegenden Informationen vonseiten des BgR geplant gewesen, Anfang bis Mitte März drei Veranstaltungen – eine Ausstellung, eine Podiumsdiskussion, einen Infoabend – zu nutzen, um etwa auch medial auf die eigenen, unabhängig von jenen des Blockade-Bündnisses stattfindenden Gegenprotesten hinzuweisen. Doch angesichts der „gekippten“ Stimmung und der Angst davor, ebenso von interessierten Kreisen in den „Extremismustopf“ geworfen zu werden, hat man stillschweigend alle drei Veranstaltungen verworfen.

Den Neonazis dürfte derlei egal sein. Sie haben in Teilen der Region – Stolberg, Düren, Aachen – und des gesamten Rheinlandes – etwa Leverkusen – mit Plakat-, Aufkleber-, Schnipsel- und Flyeraktionen begonnen. Angeblich seien schon tausende Flyer, Plakate und Aufkleber unter den „Kameraden“ verteilt worden, die dann wiederum schon Verteil- und Klebeaktionen durchgeführt haben wollen. In Texten dazu heißt es, dass teilweise das PR-Material schon „vergriffen [ist], weshalb es bei größeren Flugblattbestellungen in den nächsten Tagen zu einer kurzen Verzögerung beim Versand kommen kann“. „Mobilisierungsabende“ fanden etwa in Unna und am vergangenen Wochenende in Mettmann, in Texten dazu auch als „Großraum Düsseldorf“ bezeichnet, statt. Angeblich sollen daran 80 „Aktivisten“ teilgenommen haben, indes sind auf Fotos von dem Treffen in Mettmann weniger „Kameraden“ zu erkennen. Anzunehmen dürfte auch sein, dass weitaus weniger PR-Materialien gedruckt wurden, als es die Neonazis selbst derzeit verbreiten.

In Anlehnung an alte SA-Strategien sind heute nicht nur Neonazi-Aufmärsche wie die in Stolberg integraler Bestandteil der „Erlebniswelt Rechtsextremismus“, die besonders für junge Neonazis attraktiv sein soll. „Aktionswochen“ wie im Vorfeld der Stolberger Aufmärsche erfüllen auch das, was Thomas Balistier schon 1996 über die „Tatpropaganda der SA“ im Buch „Propaganda in Deutschland“ schrieb: „Zum einen sollten die ‚neuen’ Wahrnehmungs- und Deutungsmuster, die durch und mittels bestimmter Propagandaformen und -methoden der SA evoziert und produziert wurden, als Identitätsangebot mit Stabilisierungs- und gleichzeitig Mobilisierungseffekt nutzbar sein, zum anderen sollten sie mit dazu beitragen, Kritik und Widerstand an den tatsächlichen Zielen der NS-Bewegung zu erschweren oder zu verhindern.“

Während etwa Neonazis in Stolberg gegen „Ausländerkriminalität“ aufmarschieren und einen durch einen Migranten erstochenen Heranwachsenden als „Märtyrer“ verklären und diesem angeblich „Gedenken“ wollen, sind sie selbst nicht gegen Gewalt oder Kriminalität. Die Strippenzieher hinter den Aufmärschen gehören selbst dem militanten, radikalen Flügel der rechtsextremen Szene an. In Mettmann sprachen Sven Skoda (Düsseldorf), Axel Reitz (Pulheim), Ingo Haller (Niederzier), Sascha Krolzig (Hamm) und Kevin Koch (Wuppertal) – allesamt Vertreter eines nahezu offen von ihnen selbst propagierten Nationalsozialismus, den sie in Reden lieber strafrechtlich unangreifbar als „Nationalen Sozialismus“ umschreiben.

In ihrem Beitrag über den Ablauf des Abends in Mettmann schreiben die Neonazis: „Die Veranstaltung wurde […] mit dem Absingen […] eines alten Kampfliedes beendet.“ Eines „Kampfliedes“ aus jenen Tagen, als die Nazis Menschen massenhaft verschleppten, unterdrückten, malträtierten – und letztlich umbrachten… [© Klarmann]

[1] Neonazis ermöglichen verbotenes Blockade-Training; Menschenblockaden gegen braune Grundgesetzmissbraucher; Realitätsnahes Blockade-Training in Aachen
[2] Neofaschismus in Deutschland (nicht) zu sehen
[3] Die Parallelität zur Blockade
[4] Bunte Bekundung gegen die braune Gesinnung
[5] Fremdenfeindliches Gedenken
[6] Geschäftsleute finanzieren rechtspopulistischen Hetzer


6 Antworten auf “GegenRechts/Rechts: Neonazi-Aufmärsche, Blockade-Pläne und die Extremismustheorie”


  1. 1 anyone 17. März 2011 um 0:44 Uhr

    Wenn ich mich recht erinnere hängt unter jedem Ortseingansschild von Stolberg ein weiteres Schild mit der Aufschrift: „Stolberg hat keinen Platz für Rassismus“.

    Das klingt doch recht seltsam, wenn nicht nur die Polizei den Weg für einen rassistisch-nationalistischen Aufmachs freiknüppelt, sondern offenbar auch das Stolberger Bürgertum nicht mehr bereit ist, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

    An die Maulhelden von Stolberg: „Leute lasst das glotzen sein, reiht euch in die Demo ein!“

  2. 2 Carlo Giuliani 17. März 2011 um 1:43 Uhr

    klebeaktionen in leverkusen kann ich bestätigen. auch poster und flyer…die halbe innenstadt ist dort übersäht mit dem kram

  3. 3 Klar, Mann? 18. März 2011 um 18:37 Uhr

    Und während Villarriba noch putzt feiert Villabajo schon…oder so:

    http://www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&_wo=mailing&id=1623089

    PS: Auffallend, was die Eschweiler Lokalpresse sich gegenüber der Stolberger so traut…

  4. 4 Klar, Mann? 26. März 2011 um 17:51 Uhr

    Klarmanns Welt meint: bürgerliche Nazis sitzen auf druckerschwärzes Schoß der Kleng Ziedung von heude…

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    …nur mal so ironisch… Mik

  5. 5 anyone 27. März 2011 um 12:26 Uhr

    Waaaah, welche disinformierte Saftbirne hat das denn zusammengeschustert? Das ist ja schon bein Lesen peinlich für Stolberg!

  6. 6 Der Beobachter 27. März 2011 um 12:37 Uhr

    Buhuhu die Geschäfte, die Geschäfte ….$$$$$$

    Kann es sein, dass es sich bei „linken Rassisten“ irgendwie um einen Druckfehler handeln könnte?

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