Dokumentation: Landesverfassungsschutz beklagt wachsende Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten

Düsseldorf. Die Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten nehmen zu und werden gewalttätiger. „Immer mehr tätliche Auseinandersetzungen finden außerhalb von Demonstrationen statt. Wir haben es mit einer neuen Qualität der Gewaltbereitschaft zu tun,“ sagte Innenminister Ralf Jäger am Montag (28.3.) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2010 in Düsseldorf. Dabei spielt das Internet eine zentrale Rolle. „Örtliche Szenen der linken Autonomen und Neonazis provozieren sich wechselseitig im Netz. Die gegenseitigen Kampfansagen, verbunden mit konkreten Bedrohungen, heizen die aggressive Stimmung zwischen den verfeindeten Lagern auf,“ stellte Jäger fest. Dabei nutzen die extremistischen Szenen Foren und Netzwerke auch, um sich schnell zu informieren und zu mobilisieren.

Aus der Stärke in der Gruppe erwächst eine zunehmende Bereitschaft, die gewalttätige Konfrontation mit dem Gegner zu suchen. So ging im vergangenen Jahr eine Gruppe rechter Szeneangehöriger gezielt eine stadtbekannte Kneipe der linken Szene in Dortmund und provozierte dort eine handfeste Schlägerei. Nach dem gleichen Muster verlief die Störung einer Kinoveranstaltung, zu der sich die Angehörigen der linken Wuppertaler Autonomenszene versammelt hatten: Das lautstarke Eindringen von Neonazis und Nationalisten in das Foyer endete in einer Verfolgungsjagd dieser Gruppe durch anwesende Kinobesucher.

„Eine neue Qualität der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene zeigt auch der Fund von selbst gebastelten Sprengsätzen bei einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Berlin am 1. Mai 2010,“ sagte der Minister. Hier wurden an einer Polizei-Kontrollstelle selbst gefertigte Sprengsätze aufgefunden, deren Verwendung zu schweren, unter Umständen tödlichen Verletzungen hätte führen können. Das Landgericht Aachen verurteilte daraufhin zwei Szenenangehörige aus dem Umfeld der Kameradschaft Aachener zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

Die Zahl der politisch motivierten Delikte in Nordrhein-Westfalen ist 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 17,5 Prozent auf 4.650 Straftaten zurückgegangen und liegt damit wieder auf dem Niveau von 2008. Der besondere Anstieg der Delikte in 2009 ist vor allem auf die Kommunalwahl und zwei Großdemonstrationen zurückzuführen, bei denen es mehrere hundert Straftaten durch Angehörige der linken Szene gegeben hatte.

Rechts-links-Konfrontationen sind vor allem der Grund, dass bei den politisch motivierten Gewaltdelikten – links – die Zahl der Körperverletzungsdelikte von 98 in 2009 auf 137 Straftaten und damit um fast 40 Prozent angestiegen ist. Die Zahl der klassischen Demonstrationsdelikte, also Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ist dagegen in 2010 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent auf 367 zurückgegangen. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt es immer wieder bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppen. […]

Die rechtsextremistisch motivierten Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte machen in 2010 mit 2.271 Fällen knapp 50 Prozent der politisch motivierten Kriminalität aus. „Auch wenn die Zahl der Propagandadelikte von 2.469 in 2009 auf 2.271 in 2010 zurückgegangen ist, zeigt die hohe Zahl der Delikte: Wir brauchen weiterhin eine Kultur des Hinsehens und ebenso eine konsequente Strafverfolgung“, forderte der Minister.

„Der Versuch von pro NRW durch ein bürgerliches Gewand, den Stempel der ‚Verfassungsfeindlichkeit’ um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert, erklärte Jäger. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar diesen Jahres in aller Deutlichkeit herausgestellt: Die Bekenntnisse von „pro NRW“ zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei – so das Gericht – „einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung zu setzen.“

„‚Pro NRW’ ist gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Hinter ihrem unverfänglichen Namen, der an eine Bürgerbewegung denken lassen soll, versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren,“ warnte der Minister. Insoweit sei es auch nicht überraschend, dass der Landesvorsitzende der rechtsextremistischen DVU nach der Fusion mit der NPD bei „pro NRW“ seine politische Heimat gefunden hat. Er wurde dort einstimmig zum Kreisvorsitzenden gewählt.

Wie „pro NRW“ agiert zeigt die Kampfformel, die der Vorsitzende von „pro NRW“ geprägt hat: „Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im Großen und Ganzen Volksverdummung. […] Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus.“ – „Damit hetzt ‚pro NRW’ gegen Muslime und den Islam. Bewusst vermieden wird die bedeutungsvolle Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung. Islam, Islamismus, Kriminalität, Gewalt und Terrorismus werden gleichgesetzt, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt,“ stellte Jäger klar.

So versucht „pro NRW“ auf dem Rücken der Muslime in Deutschland ihre wahren Ziele durchzusetzen: Sie will eine andere Gesellschaft, in der die Menschenwürde bestimmter Minderheiten, etwa Homosexuelle oder Ausländern, nicht geachtet wird. […] [Textquelle: redigierte, gekürzte Pressemitteilung der Innenministeriums NRW]