Rechts: Landesregierung schweigt zu Blockade-Training (nicht ganz)

Düsseldorf/Stolberg. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Kleine Anfrage der Linken zu einem „Blockade-Training“ gegen Naziaufmärsche in Stolberg nur vage beantwortet. Die Polizei hatte gegen die Aktion von Nazigegnern, die Anfang Februar Übungen zwecks Verhinderung von Naziaufmärschen durchführen wollten, starke Auflagen erlassen. So sollten etwa bei dem „Blockade-Training“ keine Handlungen durchgeführt werden, die Übungen für echte Blockaden darstellten.

Diesbezüglich hatte die Fraktion der Partei Die Linke unlängst darauf hingewiesen, dass ähnliche Aktionen in anderen Städten problemlos möglich gewesen seien. Indes hatte die Partei die Landesregierung um eine Stellungnahme dazu gebeten, wie sie die Auflagen des Polizeipräsidenten in Aachen bewerte [1]. In der „Klarmanns Welt“ vorliegenden Antwort äußert sich die Landesregierung indes nicht konkret dazu.

Vielmehr heißt es in dem Schreibe, dass gegen jene Auflagen vonseiten der „Blockade-Training“-Organisatoren „Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben worden [ist], über die das angerufene Verwaltungsgericht jedoch noch nicht entschieden hat. Während des laufenden Verfahrens nimmt die Landesregierung zu dem konkreten Einzelfall nicht Stellung.“ Differenzierter äußert man sich zu Protesten gegen rechte Aktivitäten generell.

Man unterstütze „nachdrücklich alle friedlichen und die Grenzen der geltenden Rechtsordnung respektierenden Formen des öffentlichen Protestes, die sich gegen die offene oder verdeckte Propagierung rechtsextremistischer politischer Ziele richten.“ Vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt seien dabei möglicherweise auch kurzzeitige „Sitzblockade[n]“. Nicht erlaubt und somit rechtswidrig seien indes „Verhinderungsblockaden, die nicht nur Protest ausdrücken,“ sondern genehmigte Versammlungen von Rechtsextremisten verhindern wollen.

Konkret befragt, ob friedliche „Blockade-Trainings“ überhaupt stattfinden könnten, teilte die Landesregierung mit: „Die Polizeibehörden als zuständige Versammlungsbehörden haben die Aufgabe, die Durchführung von Versammlungen im zulässigen Umfang zu gewährleisten und die Einschränkung der Grundrechte anderer möglichst gering zu halten.“

Dies könnte theoretisch bedeuten, dass „Blockade-Trainings“ künftig zwar weitestgehend erlaubt werden müssten – indes nur unter der Auflage, dass im Umfeld der Übungen in keinster Weise dazu aufgerufen wird, diese später generell oder anlässlich konkret benannter Neonaziaufmärsche anzuwenden… [© Klarmann]

[1] Blockade-Training wird Fall für den Landtag