Rechts: Reitz und Breuer drohen juristische und strafrechtliche Schritte

Pulheim/Köln. In Szeneforen nennt mancher User ihn hämisch „Hitlerjunge Popo“, die linksalternative „tageszeitung“ (taz) kürte ihn einst gar zum „Hitler von Köln“, am Freitag und Samstag wird er wohl wieder flammende Reden im Stile von NS-Propagandaminister Goebbels in Stolberg halten. Die Niederungen des Alltags dürften ihm derweil Kummer bereiten. Axel Reitz und dessen „Kameradschafts“-Kompagnon Paul Breuer haben Ärger wegen der Verletzung von Urheberrechten – nun wurden sie zudem angezeigt.

Schon Ende März teilte der NRW-Landesverband der „Grünen Jungend“ mit, dass man Strafanzeige gegen Reitz gestellt habe. Nachdem der Landesverband der Bündnis-Grünen-Jugend kurz zuvor eigenen Angaben zufolge bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Kölner Neonazi Breuer erwirken konnte, stellte sie zudem nun auch Strafanzeige gegen ihn und Reitz. Grund: Reitz soll auf seinem Blog eine Grafik verwendet haben, die nahezu deckungsgleich mit einer der „Grünen Jugend“ gewesen sein soll. Breuer hat, wie in ähnlichen Fällen [1], seine Adresse im Impressum der Website zur Verfügung gestellt.

Dazu erklärte Alexander Ringbeck, Sprecher der „Grünen Jungend“ in NRW, ende März: „Auf Axel Reitz‘ Internetauftritt, für den Paul Breuer die inhaltliche Verantwortung trägt, ist bereits seit einigen Wochen ein leicht verändertes Bild aus einer Kampagne der ‚Grünen Jungend’ NRW zu sehen. Das können und wollen wir nicht dulden. Wir sind ein antifaschistischer Jugendverband, der jede Unterstützung von rechtsextremen Strukturen ablehnt und Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpft. Dazu gehört für uns auch dieser rechtliche Schritt.“

Benedikt Lux, zuständiger Rechtsanwalt, wurde zitiert mit den Worten: „Durch die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Köln wurde uns in erster Instanz bereits Recht gegeben. Dass das Bild trotz einstweiliger Verfügung noch nicht aus dem Netz genommen wurde, zeigt den mangelnden Respekt Breuers vor diesem Urteil. Wir werden jetzt die nächsten Schritte einleiten und Strafanzeige gegen Paul Breuer und Axel Reitz stellen.“ Offenbar ist die Grafik unterdessen von der Website gelöscht worden, scheinbar indes zu spät nach Erwirkung der einstweiligen Verfügung durch die Grünen.

Reitz und Breuer sind derweil rechtlichen oder juristischen Kummer gewohnt und Urheberrechtsvergehen dürften ein kleineres Übel für sie sein. Reitz hat schon fast zwei Jahre in Haft verbracht, u.a. wegen eines Volksverhetzungsdeliktes, Breuer saß schon in Haft wegen eines Körperverletzungsdeliktes. Beide gelten als glühende Verfechter des Nationalsozialismus, den Reitz heute öffentlich lieber strafrechtlich irrelevant einen „Nationalen Sozialismus“ nennt.

In seinen jugendlichen Sturm- und Drangzeiten zeigte er indes gelegentlich vor versammelten „Kameraden“ den Hitler-Gruß oder wollte Menschen auf dem Marktplatz erschießen lassen [2]. Szenekreisen zufolge soll sich Reitz bei öffentlichen Versammlungen derweil aus Angst vor strafrechtlichen Schritten oder einer erneuten Inhaftierung stark zurückhalten in seinen Reden. [© Klarmann]

[1] Rechtliche Tritte in NSexisten-Unterleib wegen Rechtsmissbrauch; Erneut rechtliche Schritte gegen Kölner Neonazi wegen Urheberrechtsverletzung
[2] Der Herrgott sandte der NPD im Rhein-Erft-Kreis einen Nationalsozialisten