Rechts: Pastörs muss wieder vor Gericht aufmarschieren

Schwerin. Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, muss sich wegen Verunglimpfung und Verleumdung vor Gericht verantworten. Dafür hat der Landtag laut Medienberichten nun die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Pastörs wird vorgeworfen, im Parlament eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus als „Betroffenheitstheater“ und „einseitigen Schuldkult“ bezeichnet zu haben. Zudem soll er den Holocaust bestritten oder relativiert haben. Insgesamt soll der NPD-Kader, der aus dem Kreis Heinsberg stammt, sich der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und der Verleumdung schuldig gemacht haben.

Pastörs hatte vor zwei Jahren zudem den Initiatoren der Gedenkveranstaltung im Landtag eine „Auschwitzprojektion“ vorgeworfen und ihnen unterstellt, sie hofften auf „den Sieg der Lüge über die Wahrheit“. Der Beschuldigte habe damit bewusst wahrheitswidrig behauptet, die systematische Vernichtung der Juden sei erfunden, heißt es in der Anklageschrift laut Medienberichten. Mitglieder des Landtages dürfen nicht wegen Äußerungen im Parlament strafrechtlich verfolgt werden, was jedoch nicht für verleumderische Beleidigungen gilt. Pastörs droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Pastörs wurde schon wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine zehnmonatige Bewährungs- und eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro, die das Amtsgericht gegen den NPD-Politiker verhängt hatte. Pastörs hatte auf einer NPD-Kundgebung 2009 in Saarbrücken unter anderem die Bundesrepublik eine „Judenrepublik“ genannt [1]. Der Begriff „Judenrepublik“ stammt von den Nationalsozialisten. Sie hatten diesen in den 1920er und Anfang der 1930er Jahre zur Verächtlichmachung der Weimarer Republik als Staatsform und der Demokratie genutzt. [© Klarmann]

[1] Pastörs-Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt