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Frieden: Wider die rhetorischen Seifenblasen der Rüstungsexporteure

Aachen. Jürgen Grässlin ist ein Freund klarer Worte. Angesichts dessen, das Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit gehört, fand er sie wiederholt. Gewehrkugeln „aus dem Lauf deutscher und internationaler Kleinwaffen“ seien „Massenvernichtungswaffen unserer Zeit.“ Er bekämpfe daher „Rüstungsexporte als Beihilfe zum Völkermord,“ sagte er 2009. Anfang 2011 fand er, Politik und Unternehmen würden jenseits der „rhetorischen Seifenblasen“ über die „Wahrung von Menschenrechten, Frieden und Freiheit“ weiter „legal menschenrechtsverletztende Staaten“ im Nahen Osten und Afrika mit Waffen beliefern

Am Freitag teilte der Aachener Friedenspreis mit, dass der 53-Jährige aus Freiburg und die Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) diesjährige Preisträger sein werden. 2009 war Grässlin mit dem „Preis für Zivilcourage“ der niedersächsischen Solbach-Freise-Stiftung geehrt worden. Seit Jahren ist er in der Friedensbewegung aktiv, hält Vorträge, schreibt Bücher und engagiert sich als Sprecher oder Mitbegründer verschiedener Initiativen. Neben seiner Arbeit als Lehrer nutzt er seine Freizeit für seine zweite Berufung als Menschenrechtler und Pazifist.

Nicht selten gleichen seine Arbeitstage einer Doppelschicht. Friedenspreis-Chef Karl Heinz Otten lobte die „beeindruckende Energie“. Schulferien nutzte der 53-Jährige dazu, Krisengebiete wie Somalia oder die Kurdengebiete in der Türkei zu reisen. Er besuchte Massengräber, traf sich mit Überlebenden und traumatisierten Opfern, interviewte sie und publizierte seine Recherchen und Interviews in Büchern. Besonders die Rüstungsexporte von Heckler & Koch und Daimler kritisiert er scharf.

So gründete er die „Kritischen AktionärInnen Daimler“ (KAD), von denen jedes Mitglied je eine Aktie des Unternehmens kauft. Damit sichern die Aktivisten sich Rederecht auf den Aktionsversammlungen und kritisieren Jahr für Jahr die Rüstungsexporte. Wegen kritischer und spekulativer Aussagen folgte ab 2005 ein Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen, dessen Spitze und Grässlin. Rund 80.000 Euro kostete der Disput, bevor der Bundesgerichtshof Grässlin nach Jahren Recht gab. Ihn „mundtot“ so machen, fand er, das sei gescheitert. Grässlin gehört denn auch zu den Mitinitiatoren der Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“, die am Freitag ihre Arbeit aufnahm.

Ähnlich wie die Ehrung des Freiburgers auch ein Zeichen der Solidarität darstelle, wolle man auch die als gemeinnütziger Verein eingetragene Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen unterstützen, da sie „Repressalien“ ausgesetzt sei, sagte Otten. Die 1996 ins Leben gerufene IMI will Aufklärungsarbeit gegen die Militarisierung der Bundesrepublik, der Europäischen Union und der NATO leisten. Der Verein verstehe sich als „ein Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung“, so Otten. Seine Arbeit zeichne sich durch eine Vielzahl von wissenschaftlichen Arbeiten aus – eben das mache die IMI unbequem für Politik und Unternehmen.

„Repressalien“ waren etwa Ermittlungen gegen das IMI-Vorstandsmitglied Tobias Pflüger, der angesichts des Kosovo-Krieges Bundeswehr-Soldaten zur Desertation aufgerufen hatte. Der Krieg sei völkerrechtswidrig und daher hätten die Soldaten ein Recht auf Desertation, hatte Pflüger Ende der 1990er Jahre gesagt. Pflüger war von dem Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, frei gesprochen worden. Von 2004 bis 2009 hatte das IMI-Mitglied für die Linkspartei dem Europa-Parlament angehört.

Otten erinnerte daran, dass 2007 das Tübinger Finanzamt durch „intensive Nachforschungen“ versucht habe, der IMI die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Der sich durch Spenden tragende Verein hätte dann Einnahmen aus früheren Jahren nachträglich versteuern müssen, was das Aus bedeutet hätte, kritisierte Otten. Jürgen Wagner, geschäftsführender IMI-Vorstand, fand, mit der Ehrung habe der Friedenspreis auch „unterstrichen, dass der Krieg oft genug vor der eigenen Haustüre, hier in Deutschland, vorbereitet wird und auch hier bekämpft werden kann.“ [© Michael Klarmann; für AN (Politik)]